Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ROWA Tech UG, Hebbelstr. 35, 30177 Hannover, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 229490, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander W. Axjonow, nachfolgend „Anbieter", und Verbrauchern über die Nutzung des digitalen Angebots TaxKoin.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die automatisierte Erstellung eines individuellen digitalen Kryptosteuer-Reports auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten.
Der Report wird ausschließlich in digitaler Form erstellt und dem Kunden ausschließlich per E-Mail zur Verfügung gestellt.
Ein dauerhafter Downloadbereich oder ein Anspruch auf wiederholte Abrufbarkeit über ein Nutzerkonto besteht nicht.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung des Angebots auf der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
Mit dem Klick auf den Button „Jetzt kaufen 29,90 €" und dem anschließenden Abschluss des Zahlungsvorgangs über Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags ab.
Der Vertrag kommt erst mit erfolgreicher Zahlung zustande. Erst danach wird die automatisierte Erstellung des Reports ausgelöst.
4. Preise und Zahlung
Der Preis für den digitalen Kryptosteuer-Report beträgt 29,90 € inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.
Der Anbieter schuldet die Leistung erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs.
5. Leistungserbringung und Zustellung
Nach erfolgreicher Zahlung wird der Report automatisiert erstellt und an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet.
Die Zustellung erfolgt ausschließlich per E-Mail.
Voraussetzung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung ist, dass der Kunde eine zutreffende und empfangsfähige E-Mail-Adresse angibt.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich vollständige, richtige und technisch geeignete Daten zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass:
- die hochgeladenen Dateien und Transaktionsdaten vollständig und richtig sind,
- die verwendeten Daten dem tatsächlich auszuwertenden Sachverhalt entsprechen,
- die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
Fehler, Abweichungen oder unvollständige Ergebnisse, die auf unrichtigen, unvollständigen oder technisch ungeeigneten Angaben oder Dateien des Kunden beruhen, fallen in den Verantwortungsbereich des Kunden.
7. Kein Angebot von Steuerberatung
Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung, keine Rechtsberatung und keine individuelle steuerliche Prüfung des Einzelfalls.
Der Report stellt eine automatisierte technische Auswertung auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten dar.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer Verwendung gegenüber Finanzamt, Steuerberater oder sonstigen Dritten eigenverantwortlich auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen.
8. Widerrufsrecht und Erlöschen des Widerrufsrechts
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht jedoch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.
Der Anbieter beginnt unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung mit der Ausführung des Vertrags.
Der Kunde stimmt im Bestellprozess ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.
9. Gewährleistung und Nacherfüllung
Bei technischen Fehlern oder einer fehlgeschlagenen Zustellung hat der Anbieter zunächst das Recht, die Leistung nachzubessern.
Die Nachbesserung kann insbesondere durch erneute Erstellung oder erneute Zustellung des Reports erfolgen.
Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, verweigert wird oder dem Kunden unzumutbar ist, kommen weitergehende gesetzliche Rechte in Betracht.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung für Fehler, die auf unrichtigen, unvollständigen oder ungeeigneten Daten des Kunden beruhen, ist ausgeschlossen.
11. Rechnungsstellung
Der Anbieter stellt für die erbrachte Leistung eine Rechnung mit den gesetzlich erforderlichen Angaben aus.
12. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.